Dezember 17, 2008
BKA-Gesetz und Kindergeld-Erhöhung
Der Vermittlungsausschuss hat den Weg für das BKA-Gesetz (online-Durchsuchung) und für eine Kindergeld-Erhöhung heute frei gemacht. Bei der Online-Durchsuchung habe man laut CDU/CSU-Fraktionssprecher Norbert Röttgen einen guten Kompromiss gefunden.
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